BlogWird die holländische Drogenpolitik das neue europäische Grundgesetz überleben?
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Wird die holländische Drogenpolitik das neue europäische Grundgesetz überleben?

25-05-2005

Der 1. Juni nähert sich, die Volksabstimmung über das europäische Grundgesetz steht vor der Tür. Und deshalb die wichtige Frage:
“Wird die holländische Drogenpolitik auch sicher vor dem europäischen Grundgesetz sein?'

“Ich werde die holländische Drogenpolitik nicht anfechten!', verspricht Beauftragter der Justiz, Freiheit und Sicherheit, Mr. Frattini einigen Zeitungen am 6. Mai. “Und das europäische Grundgesetz wird dies auch nicht ändern.'

Wie auch immer, die Polizei und Rechtsparagraphen im neuen Grundgesetz machen klar, dass die Einführung nicht ohne Risiken ist. Auch wenn sich der Inhalt nicht verändern wird, der Prozess der Entscheidungsmachung wird definitiv geäandert.

Die Mitgliedsstaaten verlieren ihr Vetorecht. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten kann, unterstützt von einer Mehrheit im europäischen Parlament die holländische Drogenpolitik untergraben, ohne dass unsere Regierung oder Parlament etwas dagegen tun könnte.
Aber wenn Holland denkt, dass ein europäisches Justizangebot von den 'fundamentalen Aspekten ihres Strafrechtssystem' ablenkt, dann kann die Notbremse noch gezogen werden. In diesem Fall kann unser Premierminister Balkenende die Entscheidung an den Europarat weitergeben, der es dann einstimmig beschliesst.
Aber dass ist auch nicht wirklich eine Erleichterung. Vor drei Wochen hat Krista van Velzen von der Socialist Party den Herrn Justizminister Donner gefragt, ob er die holländische Drogenpolitik (welche eine Toleranzpolitik ist) tatsächlich als fundamentalen Aspekt des Strafrechtssystem haltet. 'Nein', gab Donner zur Antwort. 'Als Justizminister weigere ich mich zu beschliessen, dass die nicht-angewendeten eigenen Gesetze ein fundamentaler Aspekt des holländische Strafrechtssystem ist.

Egal, Minister Donner verliert in diesem Teil. In Europa muss er eine Drogenpolitik verteidigen, die nicht seine eigene ist. Und auf Polizei- und Justizterrein verliert er seinen Premier. Donner wollte ein total neues System vorstellen, welches das holländische Toleranzsystem durch den steigenden Einfluss Brüssels nicht auf den Kopf stellen würde. Aber Auslansangelegenheiten und Allgemeinangelegenheiten weigerten sich, dies als einen wichtigen Punkt bei den Verhandlungen zum Grundgesetz anzusehen. Nachdem wurde die Idee vom Forum, welches die Verhandlungen geleitet hat. Wenn das europäische Grundgesetz durchgeht wird dies wahrscheinlich Standard für Ideen, die im Bereich Justiz Sinn machen...


Quelle: www.burojansen.nl/eugrondwet.htm
Buro Jansen & Janssen ist ein Untersuchungsbüro und eine Gemeinschaft von Journalisten, die über die expandierenden Mächte und repressive Legislation berichten. Dies zu finden in Media, unabhängigen Publikationen und im Internet.


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