Politiker und ihre Meinung zu Drogen sind eine fast unendliche Quelle für Unterhaltung und gleichzeitig Frustrationen bei denen man sich auf das Gesicht greifen muss.
Das neueste Kapitel dieser Geschichte: ein merkwürdiger Gesetzesentwurf in Grossbritannien, der Psychoactive Substances Bill heisst. Im Internet wird es bereits das am tollpatschigsten geschriebene britische Gesetz genannt.
Illegale Highs
Neue Drogen tauchen laufend auf; Dinge, die „legale Highs“ oder Forschungschemikalien, genannt werden. Wie bereits in unserem Artikel über Forschungschemikalien beschrieben, ist eines der grossen Probleme der Exekutive, dass eine neue Substanz nicht illegal ist bis diese als Droge klassifiziert wurde, was einige Zeit dauern kann.
Die Psychoactive Substances Bill wurde erarbeitet, um diesen ganzen Prozess zu überspringen und es zu kriminalisieren psychedelische Substanzen zu produzieren, besitzen oder verkaufen. Alkohol und Nikotin sind davon ausgenommen, sowie bekannte kontrollierte Substanzen, die bereits von anderen speziellen Gesetzen abgedeckt werden.
Das absurdeste Gesetz in der Geschichte von Grossbritannien?
Im Grunde spannt die Psychoactive Substances Bill ein relativ weites Netz, um alle noch nicht klassifizierten psychoaktiven Substanzen einzufangen. Obwohl wir die Intention dahinter verstehen (die Gesellschaft vor schädlichen Forschungschemikalien zu beschützen), ist die Ausführung nichts anderes als komplett absurd.
Warum ist es so dumm? Die Formulierung des Gesetzes ist unglaublich zweideutig. Eine Substanz wird als psychoaktiv betrachtet wenn:
"Sie das zentrale Nervensystem einer Person stimuliert oder abdämpft und die mentale Funktionsweise oder den emotionalen Zustand beeinflusst."
Substanzen, die „gewöhnlich als Lebensmittel konsumiert werden“ sind auch ausgenommen, d.h. Koffein und Schokolade sind aus dem Schneider. Dennoch bleibt noch eine lange Liste von anderen, komplett unschädlichen, Substanzen über. Beispielsweise Weihrauch, das in der Kirche verwendet wird.
Ausserdem wird nicht auf die Tatsache eingegangen, dass es wissenschaftlich nicht möglich ist festzustellen, ob eine Substanz psychoaktive Eigenschaften hat, bevor diese konsumiert werden. Ironischerweise ist der Konsum von gefährlichen neuen Drogen genau was dieses Gesetz vermeiden sollte.
Zu undeutlich
Der Rechtsexperte David Allen Green meint dazu: "Verbote müssen klar sein: Man muss wissen, ob man sich innerhalb oder ausserhalb eines Verbots bewegt, damit man sich darauf einstellen kann."
Da es nicht genau definiert ist, ist es unklar vor was dieses Gesetz die Leute schützen soll. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass dies zu einer ernsthaften Behinderung von legitimer Erforschung potenziell heilsamer Substanzen führen kann.
Ein übermässig restriktives Verbot kann auch zu einer neuen Welle von illegalem Drogenhandel führen, der viel gefährlicher ist für den Konsumenten von Legal Highs, als der Kauf in gesetzlich erlaubten Smartshops/Headshops.
Es gibt sicher einen besseren Weg um die Volksgesundheit zu beschützen als blind alles zu verbieten. Die Psychoactive Substances Bill wird leider im April in Grossbritannien in Kraft treten.
Quelle
TheConversation.com – „How did the mind-boggling new drugs bill make it through parliament?“
