Während es in den USA eine Welle von Cannabis-Legalisierungen gibt, werden die holländischen Cannabis-Liebhaber von der Regierung immer mehr in die Enge gedrängt.
Der VICE-Journalist Thijs Roes beschreibt (auf Niederländisch) einige Gesetze, die zur Zeit diskutiert werden. Da es sich um langfristige Pläne handelt, gab es nur wenig Aufmerksamkeit in den Medien dafür und nicht viele Leute wissen über diese Entwicklungen bescheid – obwohl sie, sobald diese Gesetze gehandhabt werden, grosse Auswirkungen nach sich ziehen.
Um welche Gesetze handelt es sich?
1) Null-Toleranz bei der Teilnahme am Verkehr nach der Einnahme von mehr als einer Substanz
Natürlich ist es nicht klug, unter Einfluss von etwas zu fahren. Setzt Du dich trotzdem hinter das Steuer? Dann wirst Du bestraft. In diesem neuen Gesetz geht es um die Kombination von einer oder mehr Substanzen. Wenn Du erwischt wirst, riskierst Du bis zu drei Monaten Gefängnis oder eine Strafe von bis zu 8100 Euro. Da THC lange im Blut bleibt, kann dieses Gesetz vor allem gefährlich für Cannabis-Konsumenten sein. Auch wenn man nur ein Gläschen trinkt...
Das Gesetz wurde bereits angenommen, lediglich die erlaubten Grenzwerte müssen noch festgelegt werden.
2) Cannabis mit mehr als 15% THC wird als harte Droge betrachtet
Diese 15% Grenze ist ziemlich willkürlich und ausserdem schwierig zu messen, da nicht alle Buds ein und der selben Pflanze die gleiche Konzentration von Cannabinoiden enthalten. Ausserdem übersieht das Gesetz vollkommen die Tatsache, dass die Wirkung von Cannabis nicht nur vom THC-Gehalt abhängt, sondern vielmehr von der Wechselbeziehung zwischen verschiedenen Cannabinoiden. (Mehr darüber kannst Du in einem anderen Artikel des selben Autors auf Niederländisch lesen.) Deshalb wird das Züchten von Cannabispflanzen mit einer höheren THC-Konzentration bald unter die gleiche gesetzliche Kategorie fallen wie der Aufbau eines GHB-Labors.
3) Growshop Verbot
Die Produktion von Drogen (inklusive Cannabis) ist bereits illegal, aber auch das Unterstützen der Produktion, z.B. der Verkauf von Erde, Glühbirnen oder das Ausleihen deines Autos werden bald genauso strafbar sein. Wenn der Mitarbeiter eines Gartenzentrums oder eines Smartshops „begründeten Verdacht“ hat, dass ihre Waren verwendet werden für den Anbau von Cannabis, könnten sie ein Problem bekommen. Der Gesetzesentwurf ist noch nicht angenommen, aber bereits jetzt ist bekannt, dass die Mehrheit in der ersten Kammer und im Parlament damit übereinstimmt, somit wird das Gesetz sicher angenommen.
UPDATE
In der Zwischenzeit gab es eine Sitzung im Parlament, in der die Undurchführbarkeit der 15% THC-Regel diskutiert wurde. Auch wenn das Gesetz angenommen wird, scheint es unwahrscheinlich, dass es von der Polizei und der Justiz bereits umgesetzt wird.
