Strenger gegen Drogen
“Wir müssen den Fakten ins Auge blicken. Es gibt Probleme, hauptsächlich in den Grenzgebieten, und wir wissen, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf das richten müssen, was andere Länder schon tun,'teilte der Premier-Minister den Journalisten während eines Frühstücks in Den Haag mit, anlässlich des Beginnes des Holländischen EU-Vorsitzes.
In den kommenden 6 Monaten wird Holland alle Zusammenkünfte der EU-Minister vorbereiten und leiten. Kooperation im Gebiet Justiz ist eines der Hauptthemen. Balkenede möchte, dass alle EU-Länder den Kampf gegen den Drogenhandel härter angehen, und damit auch Kriminalität. Die Toleranzpolitik weicher Drogen, welche innerhalb der EU nur in Holland exisitiert, wird deshalb wahrscheinlich nicht unbeschädigt bleiben.
Laut des Premier-Ministers ist eine Diskussion über dieses Thema unvermeidlich. 'Wir dürfen nicht glauben, dass alles ok sein wird, wenn wir Coffeeshops das Grüne Licht freigeben. Es gibt definitv Suchtprobleme, Probleme mit Kriminalität, Drogentourismus und Gesundheitsprobleme. Wir haben ein Freiheitsmodell, welches grundsätzlich weiter exisitiert, aber man muss sich auch über die Risiken bewusst sein. Wenn holländische Strafen leichter werden als die der anderen Länder, dann haben wir ein Problem. Wir wollen nicht das Ziel Krimineller werden, die das milde System des Gesetzes ausnutzen.'
Die wichtigste Aufgabe die Holland bevorsteht ist die Verhandlung über die Aufnahme der Türkei in die EU, und die folgende Entscheidung in dieser Angelegenheit, welche bis Dezember erfolgt sein muss. Im Oktober wird das Europäische Kommitee den Report präsentieren, Fragen bzgl. den Status der Menschenrechte, des Gesetzes und eine Anordnung und Befugnis zur Demokratie in der Türkei. Der holländische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Ben Bot erwartet einen kritischen Report.
